Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Bornmann Holding GmbH, Christianshöhe 29, 37085 Göttingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber über die Erstellung von Websites sowie zugehörige Leistungen (z. B. Design, Sichtbarkeit, Betreuung). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber natürlichen Personen, die die Website für gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke in Auftrag geben. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, soweit der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungspakete

Gegenstand des Vertrags sind die jeweils gewählten Leistungspakete (Website, Komplett Sichtbar) sowie die individuell kalkulierte Design-Linie, dazu optionale Erweiterungen und die anschließende Betreuung. Im Paketpreis ist das erste Jahr der Betreuung (Domain, Hosting, Pflege) enthalten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Anbieters. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot genannten Festpreise (Netto-Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer). Der Paketpreis umfasst die Erstellung sowie die Betreuung für das erste Vertragsjahr. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug nach Rechnungseingang fällig. Die Freischaltung der Website unter der Kundendomain erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Ab dem zweiten Vertragsjahr wird die Betreuung jährlich im Voraus abgerechnet. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die weitere Leistungserbringung einschließlich der Erreichbarkeit der Website bis zum vollständigen Ausgleich offener Beträge auszusetzen; der Anbieter kündigt eine solche Aussetzung zuvor in Textform unter Setzung einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen an.

Zahlungen erfolgen per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. Ein Zahlungsdienstleister ist nicht zwischengeschaltet; es besteht kein Lastschriftmandat und kein Abonnement.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die für die Umsetzung erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Er sichert zu, dass er zur Nutzung aller übermittelten Inhalte berechtigt ist und diese frei von Rechten Dritter sind. Verzögerungen, die aus einer nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters und berechtigen nicht zur Minderung der vereinbarten Vergütung.

§ 5 Abnahme & Livegang

Nach Fertigstellung wird dem Auftraggeber das Ergebnis zur Abnahme vorgelegt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 7 Werktagen nach Vorlage begründete Mängel schriftlich anzuzeigen. Die Website gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie schriftlich freigibt, den Livegang veranlasst oder innerhalb der genannten Frist keine begründeten Mängel anzeigt. Nach erfolgter Abnahme gelten nachträgliche Änderungswünsche als neue Leistungen und werden gesondert berechnet.

§ 6 Zufriedenheits-Garantie & Rückerstattung bei Direktbuchung

Bucht der Auftraggeber ein Website-Paket im Wege der Direktbuchung über die Website (Vorauszahlung), gewährt der Anbieter freiwillig und über die gesetzlichen Rechte hinaus eine Zufriedenheits-Garantie: Gefällt dem Auftraggeber der erste zur Abnahme vorgelegte Entwurf (Erstentwurf) nicht, erhält er den gezahlten Paketpreis vollständig zurückerstattet.

Der Rückerstattungswunsch ist in Textform (z. B. per E-Mail) bis zur Freigabe bzw. Abnahme des Erstentwurfs, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dessen Vorlage geltend zu machen. Mit der Abnahme des Erstentwurfs (§ 5) oder mit Ablauf dieser Frist endet die Zufriedenheits-Garantie; eine Rückerstattung auf ihrer Grundlage ist danach ausgeschlossen.

Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf den einmaligen Paketpreis der Website. Bereits angefallene Fremd- und Drittkosten (z. B. Domaingebühren, gebuchte Verzeichnis-, Plattform- oder Profileinträge, Lizenz- oder Bildkosten) sowie laufende Betreuungsleistungen für bereits erbrachte Zeiträume sind von der Rückerstattung ausgenommen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bleiben von dieser freiwilligen Garantie unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber die zur vereinbarten Nutzung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den erstellten Werken. Eine Übertragung dieser Rechte auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, das erstellte Projekt als Referenz zu nennen und in Portfolio-Materialien abzubilden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 8 Verantwortlichkeit für die Rechtskonformität der erstellten Website

Der Anbieter erbringt ausschließlich technische und gestalterische Leistungen. Er ist kein Rechtsdienstleister und erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Die rechtliche Konformität der vom Anbieter erstellten Website des Auftraggebers – insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen sowie sonstige rechtlich erforderliche Pflichtinhalte – liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers. Es obliegt dem Auftraggeber, die erstellte Website vor Inbetriebnahme und Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen, insbesondere durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder einen anderen zugelassenen Rechtsdienstleister.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Abmahnungen, behördliche Bußgelder, Schadensersatzansprüche oder sonstige Nachteile, die aus einer nicht rechtskonformen Gestaltung oder dem Fehlen rechtlich erforderlicher Inhalte auf der Website des Auftraggebers entstehen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der rechtlichen Gestaltung oder dem Inhalt der erstellten Website gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung.

§ 9 Haftung für vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte

Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken, Logos, Marken und sonstige Materialien) keine Rechte Dritter verletzen und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen stehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Für Ansprüche Dritter oder Behörden, die aus einer Verletzung von Rechten oder gesetzlichen Vorschriften durch vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte entstehen, haftet allein der Auftraggeber. Er stellt den Anbieter von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung frei.

§ 10 Laufende Betreuung

Betreuungspakete (Hosting & Pflege, Pflege Plus, Sichtbarkeit Plus) werden als laufende Leistung erbracht. Das erste Vertragsjahr ist im Paketpreis enthalten. Danach verlängert sich die Betreuung um jeweils zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres in Textform gekündigt wird. Ein Abonnement mit automatischem Einzug besteht nicht; die Verlängerung wird jeweils in Rechnung gestellt. Der konkrete Umfang der jeweiligen Betreuungsleistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. dem individuellen Angebot.

§ 11 Vertragsende: Website, Domain, E-Mail-Postfach & Code-Herausgabe

Die nachfolgenden Regelungen gelten für jedes Vertragsende gleichermaßen – gleich ob durch ordentliche Kündigung (§ 10) oder infolge einer Aussetzung bzw. Beendigung der Leistungserbringung wegen fortgesetzten Zahlungsverzugs (§ 3).

Domain. Die Domain ist – auch wenn der Anbieter den Auftraggeber bei Auswahl und Einrichtung unterstützt – vom Auftraggeber in eigenem Namen zu registrieren bzw. zu halten; sie verbleibt damit auch nach Vertragsende bei ihm. Die Registrierungs- und Verlängerungsgebühren trägt der Anbieter, solange ein Betreuungspaket läuft. Der Anbieter pflegt die erforderlichen DNS-Einstellungen während der Vertragslaufzeit. Nach Vertragsende obliegt die technische Umstellung, etwa auf einen neuen Hoster, allein dem Auftraggeber; eine Mitwirkungspflicht des Anbieters besteht insoweit nicht.

Website. Mit Vertragsende wird das Hosting und damit die Website automatisch deaktiviert.

E-Mail-Postfach. War ein geschäftliches E-Mail-Postfach Bestandteil des gebuchten Betreuungspakets, bleibt es nach Vertragsende für 30 Tage abrufbar und exportierbar und wird anschließend vollständig gelöscht, einschließlich vorhandener Backups. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, innerhalb dieser Frist ein alternatives Postfach einzurichten und Geschäftspartner entsprechend zu informieren. Für nach Fristablauf eingehende oder nicht migrierte Nachrichten übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Code-Herausgabe. Auf Wunsch des Auftraggebers übergibt der Anbieter den Quellcode bzw. Export der Website zur Eigen-Hosting-Nutzung gegen die jeweils aktuell gültige Pauschale (derzeit 199 € netto), unabhängig davon, ob der Wunsch bereits bei Vertragsschluss oder erst im Zusammenhang mit einer späteren Kündigung geäußert wird. Die Übergabe erfolgt startklar einschließlich einer kurzen Anleitung; technischer Support bei oder nach dem Wechsel zu einem anderen Hoster ist nicht Bestandteil dieser Leistung.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

Soweit der Anbieter für den Auftraggeber Hosting, ein geschäftliches E-Mail-Postfach oder den Versand von Formularnachrichten erbringt, verarbeitet er dabei personenbezogene Daten in dessen Auftrag. Der Auftraggeber ist insoweit Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO), der Anbieter Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Dieser Paragraf ist der nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO erforderliche Vertrag; ein gesondertes Dokument ist daneben nicht erforderlich. Für die Inhalte der Website und deren Rechtskonformität bleibt es bei § 8.

Gegenstand, Art und Zweck. Verarbeitet wird ausschließlich, was der technische Betrieb erfordert: das Bereitstellen der Website, das Speichern und Zustellen der E-Mails des Postfachs sowie das Übermitteln der über Formulare der Website eingehenden Anfragen an den Auftraggeber. Der Anbieter verfolgt dabei keine eigenen Zwecke und wertet die Daten nicht aus.

Art der Daten und Kreis der Betroffenen. Betroffen sind Kontakt- und Anfragedaten aus den Formularen der Website (etwa Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Wunschtermin, gewünschte Leistung, Nachricht sowie Zeitpunkt und IP-Adresse der Absendung als Nachweis der Einwilligung), die beim Seitenaufruf anfallenden technischen Verbindungsdaten sowie die Inhalte des E-Mail-Postfachs. Betroffene Personen sind Besucher der Website, Kunden und Interessenten des Auftraggebers sowie dessen Geschäftspartner und Beschäftigte, soweit deren Daten über das Postfach laufen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO sind nicht Gegenstand des Auftrags.

Dauer. Die Verarbeitung dauert an, solange der Vertrag über Hosting bzw. Betreuung läuft. Für Rückgabe und Löschung nach Vertragsende gilt § 11.

Weisungsbindung. Der Anbieter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers – auch hinsichtlich einer Übermittlung in Drittländer –, es sei denn, er ist nach Unions- oder mitgliedstaatlichem Recht dazu verpflichtet; in diesem Fall unterrichtet er den Auftraggeber vorab, sofern das Recht dies nicht verbietet. Weisungen erfolgen in Textform; als Weisung gilt auch die Beauftragung der vereinbarten Leistungen. Ist der Anbieter der Auffassung, dass eine Weisung gegen Datenschutzrecht verstößt, weist er den Auftraggeber unverzüglich darauf hin (Art. 28 Abs. 3 Satz 3 DSGVO).

Vertraulichkeit. Der Anbieter setzt zur Verarbeitung nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32 DSGVO). Der Anbieter trifft die dem Risiko angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere: ausschließlich verschlüsselte Übertragung der Website und ihrer Formulare (TLS/HTTPS); Zugriff auf Server und Postfächer nur für namentlich benannte Personen des Anbieters, gesichert durch individuelle Zugangsdaten und, soweit vom jeweiligen Anbieter unterstützt, Zwei-Faktor-Authentisierung; Trennung der Kundenumgebungen; regelmäßige Sicherung der Daten durch das Rechenzentrum; sowie eine Begrenzung der Formularaufrufe je Anschluss zum Schutz vor automatisiertem Missbrauch. Ein besonderer Umstand kommt hinzu: Die über die Formulare eingehenden Anfragen werden nicht auf dem Server gespeichert, sondern unmittelbar per E-Mail an den Auftraggeber zugestellt. Es entsteht dadurch beim Anbieter keine Datenbank mit Anfragedaten des Auftraggebers.

Unterauftragsverarbeiter. Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter die allgemeine Genehmigung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 DSGVO, weitere Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen. Bei Vertragsschluss beauftragt und hiermit ausdrücklich genehmigt ist die Hostinger International Ltd., Jonavos g. 60C, 44192 Kaunas, Litauen, für Serverbetrieb, Speicherung und Zustellung der E-Mail-Postfächer sowie Datensicherung; der Serverbetrieb erfolgt in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Für Versand und Filterung von E-Mail zieht dieser Anbieter eigene Unterauftragsverarbeiter außerhalb der EU hinzu – für die Zustellung ein Unternehmen mit Sitz in Kanada, für die Spam- und Schadsoftware-Filterung ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten; die jeweils aktuelle Liste führt er im Anhang seiner Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung (hostinger.com/legal/dpa). Für Kanada besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission (Art. 45 DSGVO), für die Vereinigten Staaten sind die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO vereinbart. Über jede beabsichtigte Änderung informiert der Anbieter den Auftraggeber in Textform; dieser kann ihr binnen vier Wochen aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Der Anbieter verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter auf Pflichten, die den hier vereinbarten entsprechen.

Rechte betroffener Personen. Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Anbieter, leitet er das Anliegen unverzüglich an den Auftraggeber weiter und beantwortet es nicht selbst. Bei Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch unterstützt er den Auftraggeber mit geeigneten Maßnahmen; Berichtigung, Löschung und Einschränkung nimmt er nur auf dessen Weisung vor. Die Unterstützung ist unentgeltlich, soweit sie einen angemessenen Aufwand nicht überschreitet.

Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Wird dem Anbieter eine solche Verletzung bekannt, meldet er sie dem Auftraggeber unverzüglich und stellt ihm die zur Meldung nach Art. 33 DSGVO erforderlichen Angaben zur Verfügung. Er unterstützt den Auftraggeber ferner bei dessen Pflichten nach den Art. 32 bis 36 DSGVO, soweit dies angemessen und ihm möglich ist.

Nachweise und Kontrollen. Der Anbieter stellt dem Auftraggeber auf Anforderung die zum Nachweis der Einhaltung dieses Paragrafen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Kontrollen sind nach angemessener Vorankündigung während der üblichen Geschäftszeiten möglich; ohne besonderen Anlass genügt eine Kontrolle im Kalenderjahr. Der Nachweis kann auch durch aussagekräftige Bescheinigungen oder Berichte geführt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Göttingen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: September 2026.